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SPD will umfassende Bürgerbeteiligung beim Bau der
Mittelrheinbrücke
Kosten bleiben im geplanten Rahmen – Verkehrsanbindungen
an die Höhenlagen werden untersucht
Zu einem gemeinsamen Gespräch über die Einbindung der
Bürgerinnen und Bürger beim Mittelrheinbrückenprojekt trafen sich
Vertreter der SPD-Kreisverbände Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn mit
Innenstaatssekretär Roger Lewentz und Landtagspräsident Joachim Mertes.
Übereinstimmend vertraten sie die Meinung, dass die Einbindung über die
gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformen hinausgehen muss. Von
großer Bedeutung sei dabei, dass Kommunen, Bürger und Wirtschaft mit von
der Partie sind und an einem Strang ziehen.
Ausdrücklich begrüßten der Vorsitzende der SPD
Rhein-Hunsrück, Michael Maurer, und Dietmar Tuldi, Beigeordneter des
Rhein-Hunsrück-Kreises, dass Staatssekretär Lewentz die Frage der
Verkehrsanbindung der Brücke an die Höhenlagen aufgeworfen habe. Für
alle Beteiligten des Gesprächs war dabei klar, dass die Baukosten für
die Brücke nicht teurer würden. Die von Lewentz genannten Mehrkosten
beziehen sich ausschließlich auf den Ausbau der Anbindungen und den
Radwegebau.
Maurer und Landtagspräsident Joachim Mertes sprachen sich
für eine genaue Prüfung der Möglichkeiten zur Verkehrsführung von der
Brücke bis zur A 61 aus. Der Verkehr könne weder durch das
Gründelbachtal noch an der Burg Rheinfels vorbei geführt werden. “Wir
müssen hier auch darauf achten, dass die Stadt St. Goar nicht übermäßig
belastet wird”, sagte Maurer. Staatssekretär Roger Lewentz regte an, den
Landesbetrieb Mobilität in die weitere Diskussion einzubinden. Einig war
sich die Runde, die sich im Büro des Landtagspräsidenten getroffen
hatte, dass eine intensive Beteiligung der Bevölkerung erfolgen müsse.
Neben der öffentlichen Information durch die beteiligten Behörden wollen
die Sozialdemokraten mit eigenen Veranstaltungen in den Kommunen auf
beiden Seiten des Rheins zusätzlich für Transparenz für das Projekt
sorgen.
Auf dem
Foto (von links): Innenstaatssekretär Roger Lewentz,
Carsten Göller, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Lahn,
Dietmar Tuldi, Beigeordneter des Rhein-Hunsrück-Kreises, Michael Maurer,
SPD-Kreisvorsitzender Rhein-Hunsrück, und Landtagspräsident Joachim
Mertes.
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Hendrik
Hering: Gemeinsam Brücke(n) bauen
Die Landesregierung setzt beim der Planung einer Brücke bei
St. Goarshausen auf die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
im Rhein-Lahn-Kreis. Dies versprach Verkehrs- und Wirtschaftsminister
Hendrik Hering während einer SPD-Veranstaltung zur geplanten
Mittelrheinquerung. Der Landtagsabgeordnete David Langner hatte gemeinsam
mit Kreistagsmitglied Carsten Göller Hering sowie Landrat Günter Kern und
Staatssekretär Roger Lewentz eingeladen, um mit den Menschen aus der
Region über den Bau zu informieren und zu diskutieren.
Langner machte zu Beginn der Veranstaltung deutlich, dass
es sich bei dem Projekt um eine regionale Angelegenheit handle.
Einmischungen von Auswärtigen ließ er nicht gelten. Wichtig für den
Abgeordneten ist es, die Argumente für den Brückenbau immer wieder aufs
Neue darzulegen, um ein breites Bündnis in der Bevölkerung zu entwickeln.
Im sehr gut besuchten Hotel Colonius begrüßte Minister
Hering noch einmal die Entscheidung der Unesco, dass eine Brücke mit dem
Welterbestatus vereinbar sei: „Der Mensch hat diese Kulturlandschaft
geprägt und soll es auch weiterhin tun. Kultur bedeutet eben auch immer
Veränderung.“ Man lege bei der Planung größten Wert darauf, dass die
Brücke sich gut in das romantische Mittelrheintal integriere. Deshalb
flössen 15 Millionen Euro und damit mehr als ein Drittel der Gesamtkosten
in das Erscheinungsbild des Bauwerks.
Statistische Gründe für den Bau spielen bei Staatssekretär
Lewentz eine große Rolle: Man könne vom Ausbau der Infrastruktur auf die
Bevölkerungsentwicklung schließen. Überall dort, wo man neue Straßen und
neue Brücken gebaut habe, falle der Bevölkerungsrückgang weit weniger
dramatisch aus als in den Rheinorten weit weg von den Brücken in Koblenz
und Mainz. Auch die Grundstückspreise oder die Zahl der Übernachtungen im
Gastgewerbe seien in den Gegenden ohne Brückenverbindung
unterdurchschnittlich. Gerade am Mittelrhein ist diese Entwicklung
zwischen der linken und der rechten Seite sehr deutlich nachweisbar.
Doch nicht nur die Politik treibt das Projekt voran, auch
die Wirtschaft unterstützt den Bau der Brücke: Richard Hover,
Geschäftstellenleiter der IHK Montabaur, begrüßt die Entscheidung sehr.
Nach einer Umfrage der IHK erwarten vier von fünf Unternehmen eine
positive wirtschaftliche Entwicklung durch die Verbindung der beiden
Rheinseiten. Jedes fünfte Unternehmen würde zusätzliche Mitarbeiter
einstellen, wenn die Mobilität der Arbeiternehmer durch die Brücke
zunehmen könnte.
In der anschließenden Diskussion wurde kontrovers
diskutiert. Viele Befürworter meldeten sich zu Wort, Betroffene
berichteten von ihren alltäglich Problemen mit dem nur schwer
überwindbaren Rhein. Den Zweiflern, die eine Brücke nicht für notwenig
erachten, berichtete Landrat Kern, der selbst in Weisel wohnt, von vielen
Unternehmen, die über die Jahrzehnte schließen mussten oder ihren Standort
verlegt haben. Der Landrat machte auch deutlich, dass ein 24
Stunden-Fährbetrieb nicht bezahlbar oder praktisch durchführbar sei:
„Nachts verkehrt keine Fähre im Viertelstunden-Takt“.
Hering und Hover machten auch deutlich, dass die
Stellungnahme der Unesco klar „grünes Licht“ für den Brückenbau
gegeben hätte: „Alle anderen ist das Wunschdenken der Brückengegner.“
Die zahlreich erschienenen Interessierten hatten so viele
Anregungen und Fragen, dass Moderator Carsten Göller, der als
Kreistagsmitglied auf kommunaler Ebene für die Brücke kämpft, immer
weitere Fragen zuließ. Göller bezog zum Ende der Veranstaltung auch sehr
deutlich Position für den Bau der Mittelrheinbrücke. „Diese Brücke ist
das, was die rechte Rheinseite benötigt, um eine Zukunft zu haben und
nicht noch mehr junge Menschen die Region verlassen“, so Göller. Minister
Hering versprach, dass die Landesregierung frühzeitig und transparent über
alle Schritte über das übliche Maß hinaus informieren werde und das
Planungsfeststellungsverfahren genügend Beteiligungsmöglichkeiten für die
Bürgerinnen und Bürger bieten werde.
Das beste Argument für den Brückenbau lieferten einige
Anwesende von der linken Rheinseite, die kurz vor 21.00 Uhr den Saal
verließen: „Wir müssen jetzt leider gehen, die letzte Fähre legt gleich
ab.“
Beitrag
Carsten Göller
Homepage:
www.carstengoeller.de |
