SPD-Kreisverband und Kreistagsfraktion im
Rhein-Hunsrück-Kreis
Katastrophe in Japan
erschüttert die Region
SPD Rhein-Hunsrück organisiert
Diskussionsabend zu den „Folgen für uns“
Die
erschütternden Ereignisse in Japan berühren nicht nur weltweit alle
Menschen, sondern auch in unserer Region. In der japanischen
Partnerprovinz von Rheinland-Pfalz, in Iwate, wurden bereits mehr als
18.500 Tote geborgen; täglich kommen neue Schreckensmeldungen; die Folgen
der Nuklearkatastrophe sind noch längst nicht absehbar. In Boppard sorgen
sich viele Menschen um Verwandte, Freundinnen und Freunde aus der
Partnerstadt Ome.
"Was
bedeuten die Ereignisse in Japan für uns? Welche Konsequenzen sind zu
ziehen?" Diese Fragen stellen der SPD-Kreisvorsitzende Michael Maurer und
der Vorsitzende des SPD-Kreisparteirates, Joachim Mertes, MdL, und laden
daher die Bevölkerung zu einem Diskussionsabend zum Thema „Die Katastrophe
in Japan und ihre Folgen für uns“ am Mittwoch, 23. März, um 19 Uhr, ins
KiR (Puricelli-Saal) in Rheinböllen ein.
In einer ersten
Bewertung stellte der stellvertretende Vorsitzende des Kreisparteirates,
Dietmar Tuldi, fest: „Die Ereignisse in Japan bewegen die Bundesregierung,
von heute auf morgen dazu ihren so genannten Atomkompromiss für drei
Monate über Bord zu werfen. Unabhängig davon, ob das rechtlich überhaupt
so möglich ist, glaubt kaum jemand, dass dies wirklich eine Abkehr vom
falschen Weg der Atomvergötterung sein wird. Vielmehr drängt sich der
Verdacht auf, dass vor allem die CDU auf Zeit spielt, um über die
Landtagswahlen am 27. März hinwegzukommen.“ Und seine
Stellvertreter-Kollegin Alice Hawig ergänzte: „Japan braucht jetzt unsere
Hilfe und wir sollten alles unternehmen um Aufbauhilfen für die dort
betroffenen Menschen zu organisieren.“
Für Michael
Maurer und Joachim Mertes ist es wichtig, dass die SPD Rhein-Hunsrück
einen Dialog zu diesem Thema anbietet. „Deshalb freuen wir uns auch sehr
über viele Besucherinnen und Besucher von außerhalb der Partei.“ Über
Boppards Bürgermeister Dr. Walter Bersch ist ein Gesprächspartner mit
Kontakten nach Ome angefragt.
Der
SPD-Kreisvorsitzende unterstrich: „Wir wollen die Energiewende, wir wollen
aus der Atomenergie aussteigen. Gleichzeitig müssen wir aber Alternativen
aufzeigen, beispielsweise durch die Nutzung regenerativer Energiequellen.“
MdL Joachim Mertes abschließend: „Die Aktualität hat also unser wichtiges
Wahlkampfthema eingeholt.“
Die
Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Maurer
Emmelshausen, den 26.02.2011
Kreis
ist bei RWE-Aktien auf gutem Weg
Innenminister Karl
Peter Bruch informierte SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Michael Maurer
„Wir sind beim Thema RWE-Aktien auf einem
guten Weg. Die Gespräche, die unser Abgeordneter und Landtagspräsident
Joachim Mertes in Mainz geführt hat, haben ihre Wirkung nicht verfehlt.“
Dies erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Hunsrück,
Michael Maurer, nachdem er jetzt von Innenminister Karl Peter Bruch über
den aktuellen Sachstand informiert wurde.
Nach einer ersten Prüfung durch die Aufsichts-
und Dienstleitungsdirektion (ADD) in Trier suche jetzt das Ministerium des
Innern und für Sport nach einer geeigneten Lösung. Der Innenminister hat
laut Maurer weitere rechtliche Prüfungen angekündigt. Wegen der
kreispolitischen Bedeutung der Problematik und der rechtlichen
Rahmenbedingungen sollen im Ministerium „alle in Betracht kommenden
Handlungsalternativen“ umfassen aufgearbeitet und sorgfältig abgewogen
werden. Ausdrücklich habe Innenminister Bruch darauf hingewiesen, dass bis
zum Abschluss der rechtlichen Prüfungen die noch bestehende vertragliche
Regelung gelte. Dies habe der Minister in einem Schreiben auch Landrat
Fleck mitgeteilt.
Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Maurer, MdL
Joachim Mertes und Kreisbeigeordneter Dietmar Tuldi bewerteten die
Nachricht aus dem Innenministerium am Wochenende übereinstimmend als
Teilerfolg auf dem Weg zu einer Lösung im Sinne der Gemeinden des früheren
Kreises Simmern. „Hier war die stille Diplomatie wieder einmal besser als
der laute Trommelwirbel“, sagte der Landtagspräsident und Bucher
Ortsbürgermeister Mertes.
Michael Maurer: „Das Ziel der Sozialdemokraten
im Rhein-Hunsrück-Kreis und in der SPD-Kreistagsfraktion war und ist
eindeutig. Wir wollen eine Lösung im Sinne der Gemeinden des Altkreises
Simmern, wir wollen eine langfristige Lösung und wir wollen eine rechtlich
saubere Lösung, die auch künftig nachvollziehbar ist.“ Dietmar Tuldi
zeigte sich zuversichtlich, dass die rechtliche Prüfung durch das
Innenministerium die von der SPD gewünschte Lösung, nämlich den
Fortbestand der geltenden Verträge, ergebe und die Gemeinden des
Alt-Kreises Simmern die Dividende aus den Aktien auch künftig erhalten.
Vor diesem neuen Hintergrund sei die für den
14. März geplante Sondersitzung des Kreistages nun überflüssig.
„Angesichts der angekündigten rechtlichen Prüfung dürfen wir jetzt nicht
Gefahr laufen, im Kreistag einen Beschluss zu den RWE-Aktien zu fassen,
der wegen der gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen vom Landrat oder von
der ADD zum jetzigen Zeitpunkt ausgesetzt werden muss. Damit machen wir
eine Handlungsalternative des Ministeriums unter Umständen unmöglich“,
stellte Maurer fest, der diesen Standpunkt der Sozialdemokraten am
Wochenende auch Landrat Fleck und den anderen Kreistagsfraktionen
mitgeteilt hat.
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Emmelshausen, den 23.02.2011
SPD Rhein-Hunsrück plant Reise nach Oppeln
Der SPD-Kreisverband, die
SPD-Kreistagsfraktion und die SGK Rhein-Hunsrück planen im Sommer (25. bis
28. August 2011) einen gemeinsamen Besuch in der rheinland-pfälzischen
Partnerprovinz Oppeln in Polen. Dies teilte der SPD-Kreisvorsitzende und
Vorsitzende der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion, Michael Maurer,
mit. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Katharina Monteith hat mit dem
Marschallamt der Woiwodschaft Oppeln ein Programm für eine viertägige
Reise (drei Übernachtungen) mit politischen, gesellschaftlichen,
touristischen und kulturellen Angeboten erarbeitet.
Nach einem ersten Kostenvoranschlag entstehen
für diese Reise etwa 300 bis 320 Euro Kosten pro Person. Darin enthalten
sind Flug, Unterkunft und Verpflegung.
Für die konkrete Planung benötigt der
SPD-Kreisverband zügige Rückmeldungen. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist,
werden die Anmeldungen nach Eingang berücksichtigt. Wer Interesse an
dieser Reise nach Oppeln vom 25. bis 28. August 2011 hat, den bittet der
SPD-Kreisvorsitzende um Rückmeldung an Katharina Monteith unter der
E-Mail-Adresse
Kmonteith@t-
online.de bis zum 05. März 2011.
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Emmelshausen, den 14.01.2011
Landtagspräsident Mertes Ehrengast beim
Neujahrsempfang 2011 in Simmern.
 Politik
geht auch ohne Wahlkampf und lautes Getöse. Dies machten die
Sozialdemokraten aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis bei ihrem Neujahrsempfang im
Schloss in Simmern deutlich. Und Landtagspräsident Joachim Mertes spannte
als Festredner einen Bogen von der Weltpolitik bis zum Geschen zwischen
„Hochmoselübergang und Welterbebrücke“
Der Saal
des Schlosses platzte aus allen Nähten; viele Gäste konnten die Reden und
musikalischen Darbietungen nur aus dem Foyer verfolgen. Die Organisatoren
der Veranstalter vom SPD-Kreisverband, der Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der SPD und der Ortsverein Simmern,
Michael Maurer, Alice Hawig und Michael Boos waren denn auch mehr als
zufrieden: „So viele Gäste hatte die Rhein-Hunsrücker SPD noch nie bei
einem Neujahrsempfang!“. Die ASF-Vorsitzende Alice Hawig begrüßte neben
dem heimischen Abgeordneten Joachim Mertes unter anderen dessen
Landtagskollegin Bettina Brück, den Kreisbeigeordneten Dietmar Tuldi, die
Bürgermeister Walter Bersch (Boppard) und Manfred Faust (Simmern) sowie
den Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse, Klaus Wende.
Eine positive Bilanz zur
Umsetzung des Konjunkturpakets II in Rheinland-Pfalz und im
Rhein-Hunsrück-Kreis zog der SPD-Kreisvorsitzende Michael Maurer
(Emmelshausen), der ausdrücklich Bund und Land für die finanziellen Hilfen
dankte. Von 850 Millionen Euro, die landesweit flossen, kamen 18,9
Millionen Euro in den Rhein-Hunsrück-Kreis. Gefördert wurden damit 49
Projekte: vom Feuerwehrhaus in Argenthal bis hin zum Lehrschwimmbecken im
Schulzentrum von Sohren-Büchenbeuren. Maurer blickte fürs neue Jahr vor
allem auf die Bundesgartenschau in Koblenz, die auch in den Kreis
ausstrahle. So seien heimische Firmen bei den Vorarbeiten beteiligt, und
wegen der geringen Hotelkapazität in Koblenz werde auch das
Beherbungsgewerbe
Rituale brechen, weg von
„Schwarz-Weiß-Denken“, das wünscht sich Mertes im neuen Jahr. Und als
Beispiel hatte er den Krieg in Afghanistan parat. „Es ist der falsche Weg,
mit Waffengewalt unser demokratisches System durchzusetzen“, sagte er und
forderte einen zeitlich überschaubaren Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch.
Dabei bezeichnete er die Amerikaner ausdrücklich als Partner und Freunde:
„Allein schon, weil sie Deutschland von der Barbarei der Nazis befreit
haben“. Er verband diesen außenpolitischen Appell mit dem eindeutigen
Bekenntnis zu Europa.
Eine ausgesprochen positive Bilanz der vergangenen Jahre zog der
Landtagspräsident bei der Entwicklung in den heimischen Gefilden: „Viel
geschafft haben wir zwischen Boppard und Laufersweiler“. Die neue
Schullandschaft hob er dabei ganz besonders hervor. Jetzt sei es auch
möglich, in Kirchberg und Emmelshausen Abitur zu machen – neben den
etablierten Standorten in Kastellaun, Simmern und Boppard.
Mit dem vierspurigen Ausbau der B 50, der Wiederbelebung der Hunsrückbahn
und dem Baubeginn der Hochmoselbrücke seien Visionen in Erfüllung
gegangen. Zur Mittelrheinbrücke bezog er klar Stellung: „Was an jeder
Kuhweide an der Mosel möglich ist, muss trotz Unesco-Status auch am
Mittelrhein bei St. Goar zu realisieren sein“. Für Mertes sind Straßen
geradezu lebensnotwendig: „Damit die Menschen weiter in unseren Dörfern
leben und an ihre Arbeitsplätze gelangen können“.
Damit kam Mertes mit der
Entwicklung des ländlichen Raums zu einem weiteren Schwerpunkt seiner
präsidialen Betrachtungen. Külz habe für ihn dabei eine Vorreiterrolle.
Das gemeinsame Heizsystem von öffentlichen Gebäuden und zehn
Einfamilienhäusern sei beispielhaft. Die Nutzung regenerativere Energien
und heimischer Ressourcen – in diesem Fall dienen Pellets aus der Region
als Brennstoff – sei effektiver und koste viel weniger als das Heizen mit
Öl. „Wir belassen lieber die Wertschöpfung im heimischen Wald, als mit
Petrodollars den Scheichs ihren Reichtum zu finanzieren“.
„Alt werden in den Dörfern“ ist für Mertes ein weiteres Kernthema, dem man
sich künftig intensiv stellen müsse. Virtuelle Wohngruppen für Senioren –
wie in Külz – sind für Mertes eine Option. Bürgervereine könnten etliche
Aufgaben übernehmen. Dies sei aber nicht nur durch noch mehr ehrenamtliche
Helfer möglich, sondern könne nur in Kombination mit hauptamtlichen
Kräften funktionieren, die in den Gemeinden leben.
Eine positive Bilanz zog auch SPD-Kreisvorsitzender Michael Maurer. Mit
Zahlen und Fakten aus dem Konjunkturpaket II untermauerte er seine
Ausführungen. Natürlich kam nach den offiziellen Reden auch das
persönliche Gespräche bei den vielen Gästen nicht zu kurz. Auf das neue
Jahr angestoßen wurde natürlich standesgemäß mit Wein vom Mittelrhein. Mit
einem Hauch von Jazz und Swing umrahmte das Duo „KriPo“ mit Bernd Krick am
Saxophone und Klaus Pohl am Flügel musikalisch den Empfang der
Sozialdemokraten.
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Emmelshausen, 21.
Oktober 2010
Neuer SPD-Kreisvorstand hat seine Arbeit aufgenommen
Vorstand dankte Britta Möller-Labohm – Neuer Kreisparteirat wird gegründet.
Die Vorbereitung der Landtagswahl im kommenden März und die
Arbeitsverteilung standen im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des
neuen Vorstandes des SPD-Kreisverbandes Rhein-Hunsrück im Hotel „Waldesruh“
in Hollnich-Gammelshausen.
Kreisvorsitzender Michael Maurer (Emmelshausen)
übermittelte dem neuen Kreisvorstand zunächst die Grüße des
SPD-Landesvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt
Beck. In einem Glückwunschschreiben hatte Beck dem neuen Rhein-Hunsrücker
SPD-Kreisvorstand zur Wahl gratuliert und viel Erfolg „mit Blick auf die
vielfältigen Herausforderungen
bei der künftigen Entwicklung der Region“ gewünscht. Neben den gewählten
Mitgliedern konnte der Kreisvorsitzende auch den
Spitzenkandidaten der Rhein-Hunsrücker SPD, den Bucher
Landtagsabgeordneten und Landtagspräsidenten Joachim Mertes begrüßen. Für
den bevorstehenden Wahlkampf wollen die Sozialdemokraten wieder
flächendeckende Veranstaltungen in allen Verbandsgemeinden und in der
Stadt Boppard anbieten. Joachim Mertes erläuterte dazu die
Schwerpunktthemen demographischer Wandel, Nutzung regenerativer Energien und den
Bereich der Sozialpolitik. Schatzmeister Werner Klockner (Kirchberg)
konnte mit Blick auf den Wahlkampf von einer solide ausgestatteten Kasse
berichten.
Einstimmig kooptierte der Vorstand die Mandatsträger,
hauptamtlichen Mitarbeiter, Vertreter der SPD-Arbeitsgemeinschaften und
der Parteigliederungen in den Verbandsgemeinden für die künftige Mitarbeit
im Vorstand. Wichtig sei eine breite Beteiligung der Basis an der Arbeit
im Kreis, waren sich die Vorstandsmitglieder einig.
Zuvor hatte Kreisvorsitzender Michael Maurer der früheren
stellvertretenden Vorsitzenden und neuen Schriftführerin im Vorstand,
Britta Möller-Labohm aus Halsenbach, mit einem Blumengeschenk für ihr
Engagement in den zurückliegenden Monaten gedankt. Sie habe den
Kreisverband als amtierende Vorsitzende in den vergangenen Monaten geführt
und bereits davor in Vertretung des über längere Zeit erkrankten früheren
Vorsitzenden gelenkt. „Liebe Britta, du hast dazu beigetragen, dass die
SPD Rhein-Hunsrück wieder stabilisiert ist und geschlossen in die Zukunft
blicken kann. Darauf kann der neue Vorstand aufbauen“, sagte Maurer.
Reinhold Petereit (Boppard) appellierte an den Vorstand, dem Thema
Mittelrheinbrücke eine besondere Bedeutung beizumessen. Die
SPD-Kreisverbände Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn planen dazu eine
Mittelrheinkonferenz, die bei einer gemeinsamen Arbeitstagung der
Sozialdemokraten von beiden Rheinseiten Anfang Dezember vorbereitet werden
soll.
Die stellvertretende Kreisvorsitzende Katharina Monteith
übernimmt die Vorbereitung der Gründungsversammlung des neuen
Kreis-Parteirates der Rhein-Hunsrücker SPD. Einstimmig folgte der Vorstand
dem Votum Maurers, der als Vorsitzenden dieses neu organisierten Gremiums
Joachim Mertes und als dessen Stellvertreter den Kreisbeigeordneten
Dietmar Tuldi und den Europa-abgeordneten Norbert Neuser vorschlug. Die
Gründungsversammlung ist für den 16. November in Kirchberg geplant.
Als nächster Termin steht die SPD-Wirtschaftskonferenz Hahn
am Mittwoch, 27.Oktober, in Büchenbeuren (Jahnhalle) im SPD-Kalender. Die
jährliche, gemeinsame Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion, des
Kreisvorstandes und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für
Kommunalpolitik (SGK) ist am Freitag und Samstag, 26. und 27. November, in
der rheinhessischen Verbands-gemeinde Sprendlingen vorgesehen.
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