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Michael Maurer:
Michael Maurer kritisiert
Bruch der Vertraulichkeit durch CDU-Kreisvorsitzenden
Homepage
von Hans-Josef Bracht, 29.10.2010
CDU:
Landesregierung muss sich bei RWE-Aktien eindeutig positionieren
Initiative für Beibehaltung des derzeitigen Status –
CDU: Zukünftige Einnahmen der Gemeinden durch Dividenden der RWE-Aktien
sicherstellen
Die CDU-Kreistagsfraktion fordert die Landesregierung
auf, sich bei der Diskussion um die weitere Behandlung der RWE-Aktien
eindeutig zu positionieren. Dies teilte der CDU-Landtagsabgeordnete
Hans-Josef Bracht als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion mit.
Hintergrund des Vorstoßes der Christdemokraten ist ein Schreiben der
Kommunalaufsicht in Trier. Diese teilt mit, dass sie sowohl einer
Übertragung der RWE-Aktien als auch die Weiterleitung der Dividenden an
die Gemeinden über 2011 hinaus widerspricht. „Dies kann aber auf keinen
Fall so akzeptiert werden, da es zu großen Protesten und finanziellen
Nöten in den Orten des Altkreises Simmern führen würde. Zumal wegen der
schwierigen Haushaltslage der Rhein-Hunsrück-Kreis in diesem Jahr die
Kreisumlage auf annähernd 45 Prozent erhöht hat und damit landesweit mit
großem Abstand an der Spitze aller Landkreise liegt“, so der
CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht der sich mit Nachdruck für die
finanzielle Zukunftsfähigkeit der Gemeinden einsetzt. „Die
CDU-Kreistagsfraktion unterstützt weiterhin das Bestreben, den Status quo
beizubehalten und den Gemeinden des Altkreises Simmern auch langfristig
für die Zukunft die sehr wichtige Einnahmequelle durch die Dividenden der
RWE-Aktien zu sichern“, verdeutlicht Bracht. Aktuell wurde zwar durch ein
Rechtsgutachten festgestellt, dass der Kreis eindeutig Eigentümer des seit
Jahrzehnten durch den Rhein-Hunsrück-Kreis gehaltenen Aktienpaket der RWE
ist. Weil diese Aktien ausschließlich aus Gemeinden des ehemaligen
Altkreises Simmern stammen, wurden auf Beschluss der damaligen
Kreisgründer Verträge gestaltet, die diesen Gemeinden seit über vier
Jahrzehnten die Renditen darauf sichern. Diese Verträge laufen im
kommenden Jahr aus. „Weil die Verträge 2011 auslaufen, gibt es seit
einiger Zeit in dieser Sache teils sehr emotional geführten Diskussionen
alle möglichen Vorschläge, wie der Kreis mit diesem Aktienpaket umgehen
soll. Politisch ist man sich einig, dass zumindest die Weiterleitung der
Dividenden an die Gemeinden des alten Landkreises Simmern deutlich über
2011 hinaus gesichert bleibt, wenngleich auch Vorschläge einer Übertragung
des gesamten Aktienpaketes an die Gemeinden auf dem Tisch liegen“,
erklärte Bracht. Daher ergreift die CDU nun die Initiative und fordert von
der Landesregierung die Beibehaltung des derzeitigen Status. „Ich werbe
bei der Landesregierung, dass sie unser Bemühen, den Gemeinden auch für
die Zukunft diese wichtigen Einnahmen aus dem RWE Vermögen zu sichern. Die
Landesregierung muss hier ein deutliches Signal setzen“, betonte Bracht.
„Denn sonst können auch viele kleine Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr
ausgleichen und die hohe Kreisumlage wird nicht mehr akzeptiert werden.
Was in den letzten vier Jahrzehnten von der Kommunalaufsicht toleriert
wurde, darf jetzt nicht einfach mit einem Federstrich weggewischt werden.“
Emmelshausen, 29. Oktober 2010
SPD: Bracht fordert Regierung zum Rechtsbruch
auf
Michael Maurer kritisiert Bruch der
Vertraulichkeit durch CDU-Kreisvorsitzenden
„Herr Bracht hält sich an keine Vereinbarung, verstößt
gegen seine Verschwiegenheitspflicht als Kreistags-mitglied, verbreitet
falsche und tendenziöse Behauptungen und fordert den
rheinland-pfälzischen Innenminister zum Rechtsbruch auf.“ Mit diesen
Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael
Maurer, auf die heute von Bracht auf seiner Homepage veröffentlichte
Pressemitteilung zum Thema RWE-Aktien.
„Wir haben zu diesem Thema im Kreisausschuss ausdrücklich
Vertraulichkeit vereinbart, daran halten wir uns. Die SPD hat sich
bisher nur in diesen vertraulichen Runden zu Lösungsansätzen geäußert.
Jetzt vom Innenminister öffentlich zu verlangen, eine Entscheidung der
Kommunalaufsicht zu revidieren, die ganz offensichtlich auf geltendem
Recht beruht, ist entweder politisch dumm oder es steckt Absicht
dahinter.“ Maurer: „Dann will Bracht offensichtlich genau das Gegenteil
von dem erreichen, was er eigentlich vorgibt.“ Diese öffentliche
Diskussion, die der CDU-Kreisvorsitzende jetzt losgetreten hat, mache
jede Möglichkeit zunichte, eine vernünftige Lösung in der Frage zu
finden. „Hier hätte ich mir mehr Umsicht gewünscht. Wir hätten dieses
Problem nur durch eine gemeinsame, politische Entscheidung im Kreis
lösen können“, betonte Maurer.
Offensichtlich wolle die CDU mit dem Vorstoß ihres
Vorsitzenden den eigentlichen Status Quo, der immer wieder
unterschwellig bei diesem Thema genannt wird, erhalten und damit ihrem
Landrat die üppige Aufwandsentschädigung als Mitglied des Regional- und
Kommunalbeirates der RWE Energie AG sichern, mutmaßte der
SPD-Kreisvorsitzende. Maurer abschließend: „Nach seinen Ausfällen in
Sachen Flughafen Hahn hat Herr Bracht erneut versagt und zwar zum
Nachteil der Gemeinden und Menschen des Rhein-Hunsrück-Kreises.“
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