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Null Chance ohne Abschluß

Bund-Länder-Bericht beleuchtet dramatische Ausbildungssituation in Deutschland. Jeder sechste Jugendliche ohne Berufsperspektive. Regierung liefert neues Placebo. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 17.06.2010 http://www.jungewelt.de/2010/06-17/032.php

Siehe dazu:

a) Bildungsketten

„Die BMBF-Bildungsketten-Initiative führt neue und bestehende Förderinstrumente zusammen. Es geht um die strukturelle Weiterentwicklung des Übergangssystems im Sinne von Anschlussfähigkeit und Anrechenbarkeit als fachpolitischen Prozess, der veränderte Rollen und zusätzliche Aktivitäten der Akteure in Schule, Übergangssystem und dualer Berufsausbilung als koordinierte "Hand in Hand" Kooperation erfordert…“ Informationen des BMBF zur Bildungsketten-Inititiative http://www.bmbf.de/de/14737.php

b) DGB fordert Programm zum Abbau von Ausbildungslosigkeit

Pressemitteilung vom 16.06.2010

http://www.dgb.de/presse/++co++d76cd08e-7948-11df-6571-00188b4dc422/@@index.html

Schamlose Rotstiftpolitik zu Lasten der Schwächsten

Überrascht haben die Sparbeschlüsse der Bundesregierung niemanden. Die Art und Weise jedoch, mit der in die Taschen von Arbeitslosen und Familien gegriffen werden soll und das ganze noch als „ausgewogen“ verkauft wird, kann nur als schamlos bezeichnet werden. In der neuesten Ausgabe der sopoaktuell zitieren wir aus den Sparbeschlüssen der Bundesregierung und bewerten diese dann aus sozialpolitischer Sicht.

Sopoaktuell unter www.sopo.verdi.de.

Kirche als Arbeitgeber

Endet bald das Privileg? Arbeit für Gotteslohn

„Unter dem Deckmantel christlicher Nächstenliebe und unter Ausnutzung kirchlichen Sonderrechts betreiben evangelische Einrichtungen seit Jahren massives Lohndumping. Bis zu 13 Prozent Nettoeinbußen mussten Beschäftigte in den letzten Jahren hinnehmen. Zuletzt gab es was vor vier Jahren. Dass sie sich die Bezahlung nach Gutsherrenart nicht mehr bieten lassen, liegt auch an der Mobilisierung von ver.di. Gemeinsam stellt mach sich quer – trotz unchristlicher Drohungen der Führungsriege. Und mit jedem Kampf der Beschäftigten geht auch ein Stück antiquiertes Privileg dem Ende entgegen…“

Aus dem Text: „…Nach Auskunft der Gewerkschaft ist die Bezahlung evangelischer Beschäftigter, beispielsweise von Krankenpflegern und –schwestern nach 10 Jahren Berufserfahrung um mehr als 131 Euro, von AlternpflegerInnen mehr als 152 Euro im Monat niedriger. Noch drastischer wird das ungleiche Einkommensniveau für gleiche Arbeit in der Kirche Hessen-Nassau. Krankenschwestern und -Pfleger verdienen dort 10 Prozent, Sozialpädagogen 16 Prozent, Ärztinnen und Ärzte um 6 Prozent und Erzieherinnen um 5 Prozent und eine Hauswirtschafterin 13 Prozent weniger als in vergleichbaren Tarifen. Selbst eine Reinigungskraft verdient 20 Prozent weniger als nach dem gültigen Gebäudereinigertarif. Damit gerät auch der katholische Caritas unter den Druck des evangelischen Lohndumpings, denn „selbst die AVR-Caritas liegt auf dem TVöD-Niveau“ des öffentlichen Dienstes, so die Gewerkschaft ver.di. ..“

Artikel von Hans-Dieter Hey in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 07.10.2009 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14325

Reinigungsgewerbe: Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk 2009

Lohndrücken bei Putzfrauen

„Seit für die Gebäudereiniger der Tarifvertrag ausgelaufen ist, gibt es für die Branche auch keine Mindestlöhne mehr. Nun versuchen erste Firmen im Ruhrgebiet und am Niederrhein nach Angaben der IG Bau, die Löhne zu drücken. Nach Auslaufen des Tarifvertrags für Gebäudereiniger versuchen nach Gewerkschaftsangaben erste Arbeitgeber an Rhein und Ruhr, den bisherigen Mindestlohn von 8,15 Euro deutlich zu drücken. „Uns liegen Anlagen zu Arbeitsverträgen vor, die ab dem 1. Oktober einen Lohn von 6 Euro vorsehen”, sagt Zeynep Bicici, Gewerkschaftssekretärin im IG-Bau-Bezirk Duisburg-Niederrhein. Da ähnlich lautende Anlagen gleich bei mehreren Arbeitgebern aufgetaucht seien, vermutet die Frankfurter IG-Bau-Zentrale eine „konzertierte Aktion”…“

Artikel von Thomas Rünker auf DerWesten vom 06.10.2009 http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/10/6/news-135963011/detail.html

Groß- und Einzelhandel > Kaiser's:

Kassiererin streikt – Kaiser's kündigt

Emmely’s gibt es überall

Für die Abschaffung der Verdachts- und Bagatellkündigungen! Das neue Flugblatt vom Emmely-Kreis Hamburg (pdf)

http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/emmely_hh101009.pdf

Einzelhandel > Schlecker

Bremen: Mayday-Protest vor Schlecker XL-Markt

Vor kurzem hat die Drogeriemarktkette Schlecker ihren ersten Schlecker XL-Markt auch in Bremen eröffnet. AktivistInnen des Bremer Mayday-Bündnisses waren mit Flugblättern, Transparenten und Schildern vor Ort, die Resonanz war einmal mehr bemerkenswert...

Artikel von Mayday-Aktivist auf Indymedia vom 07.10.2009 http://de.indymedia.org/2009/10/262806.shtml

Liste polizeilicher Datenbanken

„Auf eine kleine Anfrage einiger Abgeordneten der Partei DIE LINKE lieferte die Bundesregierung eine Aufstellung

über die beim Bundeskriminalamt sowie der Bundespolizei vorhandenen Datenbanken. Hier die Liste der Bundesregierung

zum download - leider sind einige Angaben geschwärzt…“

Doku von Angela vom 18.09.2009 bei indymedia http://de.indymedia.org/2009/09/261213.shtml

Darin die Liste polizeilicher Datenbanken (pdf) http://media.de.indymedia.org/media/2009/09//261214.pdf

Leiharbeit: Nachbarn regulieren besser

„Tausende von Leiharbeitern haben 2009 ihren Job verloren. Doch Wissenschaftler rechnen damit, dass sich der

Leiharbeitsboom im nächsten Aufschwung fortsetzt. Sie raten, die Arbeitsbedingungen in der Branche nach dem

Vorbild anderer Länder zu verbessern. Bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise hat die Leiharbeit in ganz Europa

zugenommen. Aber nicht überall ist in den Betrieben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstanden.

Forscher des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) haben gesetzliche und tarifliche Regulierungsmodelle in einigen

europäischen Ländern untersucht. Aus ihren Analysen ergeben sich Ansatzpunkte für eine Neuregulierung in Deutschland…

Böckler Impuls 12/2009

http://www.boeckler.de/32014_96320.html

Siehe die Studie von Achim Vanselow und Claudia Weinkopf: Zeitarbeit in anderen Ländern - Lehren für Deutschland?,

Expertise für die Hans-Böckler-Stiftung, Juli 2009 (pdf)

http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_12_7.pdf

b) Leiharbeit in Deutschland: Fünf Jahre nach der Deregulierung

DGB-Studie vom August 2009 (pdf)

http://www.dgb.de/2009/08/20_pkleiharbeit/Leiharbeit_in_Deutschland.pdf/

Mindestlöhne: In Westeuropa über 8,40 Euro. Auch in der Wirtschaftskrise sind Europas Mindestlöhne leicht gestiegen.

Sie leisten einen wichtigen Beitrag, die Wirtschaft zu stabilisieren. 20 von 27 EU-Ländern haben einen gesetzlichen

Mindestlohn. In Westeuropa liegt die für alle Arbeitnehmer verbindliche Lohnuntergrenze meist über 8,40 Euro.

Eine Ausnahme bildet nur Großbritannien, wo der Mindestlohn von 5,73 Pfund umgerechnet 6,41 Euro beträgt - eine Folge

des niedrigen Wechselkurses…“ Böckler Impuls 12/2009 (pdf)

http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_12_6.pdf

Rechtswidrige 1-€-Jobs in Marburg- Wie wir erfahren haben (und auch dokumentieren können), werden im Stadtgebiet

Marburg die Müllkörbe in der Oberstadt und an den Bushaltestellen im Stadtgebiet von Erwerbslosen geleert, die sich in einer

Maßnahme nach § 16 d SGB II bei der Praxis GmbH befinden. Diese Maßnahmen werden landläufig 1-€-Jobs genannt und sind

nur dann rechtskonform, wenn eindeutig zusätzliche Arbeiten erledigt werden. Die Müllbeseitigung ist aber eine Pflichtaufgabe

der Universitätsstadt Marburg…“ Offener Brief von ver.di Mittelhessen vom 20.8.09 an die Stadt Marburg bezüglich des

Missbrauchs von 1-€-Job

http://mittelhessen.verdi.de/bezirk/offener-brief

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte Appell an die Gewerkschaften: Gleiche Festbeträge

für alle, statt Prozentforderungen! „Die regelmäßig wiederkehrenden Prozentforderungen der Gewerkschaften bei

den Tarifverhandlungen sind den Geringverdienern gegenüber unfair. Unser dringlicher Appell lautet: Gleiche Festbeträge

für alle statt Prozente!

Denn die Prozentforderungen bringen den Spitzenverdienern nicht nur ungleich viel mehr, sondern sie vergrößern auch in

raschem Tempo den Abstand zwischen „denen da unten“ und „denen da oben“. Gerade die unteren Lohngruppen brauchen

kräftigere Lohnzuschläge…“ Appell von Helmut Meer, verdi-Mitglied in Goslar (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarifpolitik/festbetrag.pdf

Rhein-Hunsrück-Kreis