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von Dr. Horst Finck
1. Irgendwie haben immer alle Recht –
die Verlierer aber sind immer dieselben!
2. Eine
Kontrolle der Kontrolle tut Not!
Irgendwie haben immer alle Recht – die Verlierer aber sind immer
dieselben!
Während ein Teil
unserer Politiker vehement Steuersenkungen fordert, sind andere Politiker
– zu denen auch unser Finanzminister Peer Steinbrück zählt – mindestens
genauso entschieden dagegen.
Da der Streit sich
immer quer durch alle Parteien zieht und sich im Prinzip nur an Personen
und allenfalls noch an einem Parteiflügel klar festmachen lässt, wie die
gegenwärtige und die Diskussion der letzten Jahre (siehe Vermögenssteuer,
Reichensteuer, Mehrwertsteuer, etc.) zeigt, kommt es wohl vor allem auf
die Argumente (oder Ängste) an, die jeder Einzelne für seine Entscheidung
heranzieht.
Dass es am Ende so
stark unterschiedliche Meinungen gibt, liegt an einer ganzen Reihe von
Aspekten, die zu berücksichtigten sind und die von den Akteuren
individuell sehr unterschiedlich bewertet werden.
Natürlich sorgen sich
Finanzminister über ihre Haushaltseinnahmen, nicht zuletzt auch weil sie
die Begehrlichkeiten ihre Ressortkollegen kennen, die mit immer neuen
Ausgabenwünschen über sie herfallen. Wenn die Steuerquellen nicht
ausreichend sprudeln und Kreditaufnahmen in großem Stil nicht möglich
sind, dann können keine, oder nur wenige wählerwirksame Reformen auf den
Weg gebracht werden und die eigene Wiederwahl, oder die der Partei, ist
möglicherweise in Gefahr weil Stimmenverluste drohen.
In einer solchen
Situation dann auch noch Steuersenkungen zu fordern, erweckt bei
Finanzministern und Haushaltsexperten dann doch schon sehr leicht den
Eindruck von Weltfremdheit, um es noch dezent zu formulieren.
Da hilft es auch
nichts darauf zu verweisen, dass wir Deutsche im europäischen Vergleich
auch nach vielen Jahren mit SPD Regierungsverantwortung eine der höchsten
Steuerlasten überhaupt zu tragen haben – und dass dies vor allem für die
Mitmenschen gilt, die in der Einkommensskala eben nicht oben stehen und
die durchaus keine starken Schultern haben.
Da hilft es auch
nichts darauf zu verweisen, dass vieles von dem schönen Steuergeld nicht
gerade sinnvoll ausgegeben wird, wie die Berichte des Bundesrechnungshofes
jährlich neu belegen – von der Abwrackprämie noch gar nicht geredet.
Wenn der Staat seinen
Bürgern Geld abnimmt, muss er zumindest höchste Verantwortlichkeit dafür
zeigen. Schlecht investiertes Geld führt zu Steuermüdigkeit und mag für
den Einzelnen dann auch eine Entschuldigung für Steuerhinterziehung sein.
Das Problem besteht im
Kern also erstens darin festzustellen, wie viel Geld (aus Steuereinnahmen
und Krediten) der Staat wirklich braucht um seine Aufgaben zu erfüllen,
und zweitens darin festzulegen, welche Bevölkerungsgruppen über die
verschiedenen Steuern (und Kredite) zur Finanzierung der Staatausgaben
herangezogen werden sollen. Hier sollte man darauf achten, dass auch die
Inflation zur Finanzierung beiträgt, indem die Steuerlast immer größer
wird, auch wenn real nicht mehr verdient wird. (Stichwort: kalte
Progression.) Auch dies betrifft natürlich die Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen in besonderem Maße.
Also, ganz sicher kann
eine Regierung auch mit einer Menge Geld weniger noch einen guten Job
machen, wenn sie dieses Geld wirklich gut überlegt ausgibt im Sinne von
Zukunftsinvestitionen und nicht etwa immense Summen in irgendwelchen
unproduktiven Militärausgaben mit geringem Multiplikatoreffekt, oder in
Subventionen ohne Ende für längst nicht mehr überlebensfähige
Wirtschaftszweige oder Produkte verschleudert.
Grundsätzlich müssen
daher alle Subventionen zeitlich begrenzt werden, damit sie in
regelmäßigen Abständen auf den Prüfstand kommen und ihre Sinnhaftigkeit
neu überprüft werden kann. Durch eine vernünftigen Subventionspolitik
könnten sicher viele Ausgaben entfallen, bzw. durch den Wegfall von
Steuervergünstigungen zusätzliche Steuereinnahmen entstehen.
Vergessen werden sollten bei der Steuerdiskussion auch
nicht jene möglichen Zusatzeinnahmen des Staates, die sich daraus ergäben,
dass die zahlreichen Steuerschlupflöcher systematisch und nachhaltig
geschlossen würden, aus denen zur Zeit noch sehr viel verloren geht. Bei
vielen Millionen Arbeitslosen sollte man sich nicht scheuen mehr Personal
zum Schließen solcher Schlupflöcher einzusetzen – das lohnt sich allemal!
Solchermaßen gesenkte
Ausgaben, bzw. erhöhte Einnahmen sollten es dann auch irgendwie möglich
machen über eine Steuerstrukturreform nicht nur nachzudenken, sondern sie
auch umzusetzen. Dabei könnte dann auch die Steuerlast neu verteilt werden
und eine spürbare Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen
erfolgen.
Das Steuersystem
umzustrukturieren, bedeutet vor allem auch es überschaubar zu machen.
Leider hat vielfach auch der Wunsch nach immer mehr Gerechtigkeit dazu
geführt, dass das Steuersystem zu kompliziert und unübersichtlich wurde,
mit dem Ergebnis, dass einige sich entziehen können und andere nicht, so
dass das Ganze erst recht ungerecht wurde.
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Eine
Kontrolle der Kontrolle tut Not!
Wie man jetzt
in der sog. Finanzkrise sehr deutlich sehen kann, ist eines der Hauptübel die
fehlende, oder unsachgemäße Kontrolle durch die dazu berufenen Personen und
Institutionen. Da wird wohl dringend und dauerhaft eine Kontrolle der Kontrolle
gebraucht.
In großen
Kapitalgesellschaften der deutschen Wirtschaft sind die Aufsichtsräte für die
Kontrolle der Vorstände und deren Arbeit verantwortlich. Aber: Laut einer Studie
der Managementberatung Kienbaum stagnieren in Deutschland die Bezüge der
Aufsichtsräte mit der Folge, dass deren Bezahlung den gestiegenen Anforderungen
nicht mehr gerecht wird.
Eine solche
Aussage mag überraschen, wenn man sich die Zahlen anschaut: Im Durchschnitt habe
ein Aufsichtsratsmitglied im Geschäftsjahr 2007 rund 19.100 Euro erhalten. Die
Arbeit von gut einem Viertel der Kontrolleure werde mit weniger als 5000 Euro
brutto vergütet, rund die Hälfte erhalte nicht mehr als 10.000 Euro jährlich.
Mehr als 40.000 Euro zahlten nur elf Prozent der Unternehmen. Das ergab die
Kienbaum-Aufsichtsratsstudie 2007/08 auf Basis von knapp 1700 Unternehmen, die
kürzlich in Gummersbach veröffentlicht wurde.
Die höchsten
Gesamtbezüge erhielten Aufsichtsräte in Dax-Konzernen: 117.000 Euro jährlich
wurden dort im Schnitt gezahlt. Nicht börsennotierte Unternehmen vergüteten die
Tätigkeit ihrer Aufsichtsräte mit lediglich 12.000 Euro jährlich. Mehr als
300.000 Euro zahlte die Deutsche Bank jedem ihrer 20 Aufsichtsratsmitglieder im
Jahr - damit ist sie Spitzenreiter im Dax.
Insgesamt
werde die Vergütung dem Wandel der Tätigkeit in den vergangenen Jahren nicht
gerecht, heißt es in der Studie. Von einzelnen Mitgliedern würden immer mehr
Kenntnisse und Fähigkeiten gefordert. Wer für sein Unternehmen professionelle
Kontrolleure haben möchte, müsse diese auch entsprechend bezahlen. Eine stärkere
Erfolgsabhängigkeit sei bei der Vorstandsvergütung der richtige Weg, bei den
Aufsichtsräten führe sie aber in die Irre, da es hier um Kontrolle und nicht um
operative Unternehmensführung gehe.
Nun ja, wenn
die Arbeit der Kontrollierten komplexer und anspruchsvoller wird, dann müssen
logischerweise auch die Anforderungen an die Kontrolleure steigen. Dies bedeutet
zum einen, dass die Meßlatte an die berufliche Qualifikation der Aufsichtsräte
höher gelegt wird, und zum anderen, dass ein immer höherer Zeitaufwand für die
Kontrolle eingefordert wird. Manch einer dieser Aufsichtsräte wird sich also
ernsthaft fragen lassen müssen, wie viel Berufstätigkeit und/ oder sonstige
Aufsichtsratstätigkeit er denn so verkraften kann, ohne seine Verpflichtungen im
Aufsichtsrat eines bestimmten Unternehmens zu vernachlässigen.
Das Problem
der Ämterhäufung bei Aufsichtsräten privater Unternehmen ist sicherlich in
erster Linie von diesen Unternehmen selbst zu lösen.
Allerdings verhindern dort
gegebene Machtstrukturen oft, dass die optimale Lösung gefunden und auch
durchgesetzt werden kann. Angesichts der Bedeutung großer Unternehmen für die
Gesamtwirtschaft unseres Landes, sollte der Staat daher durchaus das Recht haben
hier korrigierend einzugreifen, falls erforderlich.
Andrerseits
sind die Kontrollorgane des Staates selbst auch wieder in die Kritik geraten und
sollten wohl auch öfter auf den Prüfstand kommen, als bislang üblich. So
schreibt Spiegel Online am 9.3.2009: Deutschland war das Hauptziel der
Spekulationspapiere, weil Zertifikate dieser Art hier im Gegensatz zu vielen
anderen Ländern wie Frankreich oder den USA erlaubt sind. Gleichzeitig ist die
staatliche Aufsicht über solche Risikogeschäfte nicht mehr als ein
"Papiertiger".
Dies bedeutet
im Klartext, dass hier wichtige Gesetze von Leuten gemacht wurden, die
offensichtlich nicht in der Lage waren die wirkliche Tragweite dieser
Gesetzesvorhaben zu überblicken, und dass gleichzeitig die Kontrolle der
Umsetzung dieser Gesetze an Institutionen überlassen wurde, die dazu – aus
welchen Gründen auch immer - nicht geeignet waren!
Da die SPD
nun ja schon ziemlich lange in der Regierungsverantwortung steht, gehen solche
Vorwürfe natürlich auch mit uns heim. Grund genug einmal ernsthaft zu
diskutieren, ob und inwieweit wir dafür sorgen können, dass wir zum einen
kompetente Genossen in wichtige Gremien entsenden und zum anderen sicherstellen
können, dass unsere Genossen nicht zu viele Ämter in Aufsichtsräten und
sonstigen Kontrollorganen übernehmen und damit letzten Endes uns alle in
Misskredit bringen.
Vielleicht
müsste man in einem ersten Schritt aber erst mal erreichen, dass zumindest
parteiintern offen gelegt wird, wer wo was kontrolliert, bzw. kontrollieren
soll.
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